Fernsehansprache von der Staatspraesident zum einsatz Frankreichs fuer die befriedung Libanons und des Nahen Ostens - auszuege -

Fernsehansprache von Staatspraesident Jacques CHIRAC zum einsatz Frankreichs fuer die befriedung Libanons und des Nahen Ostens - auszuege

Paris, 24. August 2006

(...) Ich habe heute eine Beratung im engen Kreis einberufen, um über die Leitlinien der Beteiligung Frankreichs an der Friedenstruppe für Libanon zu entscheiden.

Der Krieg hat unzählige Leiden und Zerstörungen in diesem Land bewirkt, das uns aus geschichtlichen Gründen so nahe ist, und in einer Region, die so bedeutsam für den Frieden in der Welt ist. Deswegen hat sich Frankreich engagiert: Es hat sich für die Hilfe der Bevölkerung, bei der freiwilligen Ausreise unserer Landsleute und für die Einstellung der Kämpfe engagiert.

Die Resolution 1701, die auf Initiative Frankreichs und einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, führte zum Waffenstillstand, der allerdings noch auf unsicheren Beinen steht. Die Resolution bekräftigt das Recht Israels auf Sicherheit genauso wie das Recht Libanons, seine volle Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet auszuüben. Sie beschließt ferner die Aufstockung der VN-Mission UNIFIL, um die Einstellung der Feindseligkeiten zu kontrollieren und um die Stationierung der libanesischen Armee im Süden des Land bei gleichzeitigem Rückzug der Israelis zu unterstützen.
Als dringende Maßnahme und um die Truppenbewegung zu unterstützen, habe ich bereits letzte Woche beschlossen, unser UNIFIL-Kontingent vorerst sofort zu verdoppeln.

Ferner bleiben die 1.700 französischen Soldaten des See- und Lufteinsatzes natürlich vor Ort, die seit Beginn der Krise die Versorgung der UNIFIL übernehmen.

Dem Bedarf musste entsprochen werden, wie auch die Bedingungen für einen sicheren und effektiven Einsatz zu schaffen waren. Es lag in meiner Verantwortung, bestimmte Garantien von den Konfliktparteien wie auch von den Vereinten Nationen zu erlangen.

Libanon und Israel haben uns versichert, dass die Truppe ihre Aufgabe vor Ort erledigen kann.
Ich habe darüber hinaus den Generalsekretär der Vereinten Nationen darum gebeten, optimale Sicherheits- und Einsatzbedingungen für die Aufstellung der Truppe zu schaffen. Die Vereinten Nationen haben die notwendigen Punkte geklärt: Die Befehlskette muss einfach und kohärent sein und flexibel reagieren können; die Einsatzregeln müssen die Bewegungsfreiheit der Truppe und ihre Handlungsfähigkeit bei eventuell feindseligen Situationen garantieren können.

Die Stationierung der Truppe wird erfolgen. Sie muss aber auf einer gerechten Verteilung der Kontingente beruhen. Ich habe bei meinen Amtskollegen vorgesprochen, um sie davon zu überzeugen, sich zu beteiligen. Mehrere europäische Partner werden dies tun, ebenso wie bedeutende muslimische Länder Asiens. Und ich wünsche mir, dass sich auch andere ständige Mitglieder des Sicherheitsrates vor Ort engagieren.
Heute, da die Bedingungen, die Frankreich genannt hat, erfüllt sind, habe ich beschlossen, den Anfragen des UN-Generalsekretärs und der libanesischen und israelischen Regierung nachzukommen.

Zwei zusätzliche Bataillone werden vor Ort unser Kontingent innerhalb der UNIFIL erweitern. 2.000 französische Soldaten werden als Blauhelmsoldaten in Libanon stationiert. Frankreich ist bereit, weiterhin das Kommando der Truppe zu übernehmen, falls die Vereinten Nationen dies wollen. Wir werden in den kommenden sechs Monaten eine Auswertung je nach der Entwicklung der Lage vornehmen.

Das Ziel des französischen Engagements ist der Frieden. Mit der Resolution 1701 legt die Staatengemeinschaft einstimmig die Grundsätze für eine dauerhafte Lösung dieser Krise fest. Dies betrifft die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, die Rückkehr der libanesischen Gefangenen, die Festlegung der Grenzen, insbesondere in der Region der Schebaa-Farmen, und die Entwaffnung der Milizen – ein Prozess, den Libanon durchführen muss. Auch die Rückkehr der Flüchtlinge muss begleitet werden und die Solidaritätswelle, die den notwendigen Wiederaufbau Libanons ermöglicht, muss dringend unterstützt werden. Eine internationale Konferenz wird unumgänglich sein und Frankreich arbeitet daran.

Meine lieben Mitbürger, die Einsatzbedingungen unserer Soldaten sind mir wichtig und ich bin entschlossen, Frankreich aktiv für Frieden und Stabilität eintreten zu sehen. Deswegen bin ich heute davon überzeugt, dass die französischen Soldaten effektiv stationiert werden können. So wird Frankreich in einer Situation, deren Schwierigkeit bekannt ist, seiner Verantwortung in Libanon voll und ganz nachkommen. Gleich nach der Eröffnung der außerordentlichen Sitzung wird die Regierung dem Parlament eine Erklärung mit anschließender Debatte über dieses Thema vorlegen. Ich rufe die gesamte Staatengemeinschaft erneut auf, sich an dem Einsatz zu beteiligen, der unerlässlich für die Erlangung des Friedens in Libanon und im Nahen Osten ist./.






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